EU-Umweltminister stimmen für EU-Umweltgesetz

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Renaturierungsgesetz geeinigt. Obwohl das Gesetz verwässert wurde, wächst damit der Druck auf die EVp die das Gesetz im EU-Parlament blockiert.

Europas Natur ist in keinem gutem Zustand. 81 Prozent der geschützten Lebensräume befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Um diesen Trend umzukehren, fordert das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent der Landfläche und 20 Prozent der Meeresfläche der EU.

„Heute ist ein guter Tag für die Natur“, sagte die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari, die den Vorsitz des Treffens führte.

„Wir hoffen, dass das endgültige Gesetz zur Wiederherstellung der Natur es uns ermöglichen wird, ein gesundes Maß an biologischer Vielfalt wiederherzustellen, den Klimawandel zu bekämpfen und unsere internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Kunming und Montreal zu erfüllen“, fügte sie hinzu.

Die erzielte Einigung zeigt, dass die EU es ernst meint mit der Bekämpfung der Biodiversitätskrise und der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

„In vielerlei Hinsicht ist das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht nur eine Umweltagenda. Es geht um langfristige Investitionen in das Naturkapital, das unsere Wirtschaft ernährt und unser Wohlergehen verbessert. Die Wiederherstellung der Natur ist unsere bestmögliche Versicherungspolice in einer Welt, in der der Klimawandel enorme Risiken für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und anderen Rohstoffen schafft“, fügte er hinzu.

Ziele der Wiederherstellung

Das Gesetz legt rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in bestimmten Bereichen fest, darunter landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Meeres- und Süßwassergebiete sowie städtische Ökosysteme.

Laut dem vereinbarten Text muss jedes EU-Land bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung von mindestens 30 Prozent der bedrohten Lebensräume in Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen ergreifen.

Dies gilt für 30 Prozent der gesamten sanierungsbedürftigen Lebensraumfläche und nicht, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, pro Fläche für jede Lebensraumgruppe.

Dieser Anteil wird bis 2040 auf 60 und bis 2050 auf 90 Prozent steigen.

Nach der Einigung sagte Pourmokhtari, dass es bei den Kompromissen nicht darum gehe, den Ehrgeiz des Gesetzes zu schmälern.

„Viele Mitgliedstaaten waren sehr konstruktiv und haben gezeigt, dass sie das hohe Ziel des Vorschlags erreichen wollen“, sagte sie vor Journalisten. Es gehe darum, wie das Gesetz umgesetzt werden kann und nicht darum, ob es umgesetzt werden soll oder welches Ziel man anstrebt.

Und obwohl Umweltorganisationen die flexibleren Ziele kritisierten, atmeten viele Aktivisten erleichtert auf, dass der Entwurf angesichts des starken Widerstands überhaupt angenommen wurde.

„Obwohl der Rat einige Bestimmungen des Gesetzes abgeschwächt hat, hat er dennoch die Bedeutung eines künftigen rechtsverbindlichen Rahmens für die Wiederherstellung der Natur in Europa anerkannt“, sagte Nicolas Fournier, Kampagnendirektor für Habitatschutz bei Oceana Europe.

Starkes Signal ans Europäische Parlament

Die Mehrheit der Länder gab grünes Licht für den Standpunkt, obwohl Schweden, Finnland, Polen, die Niederlande, Italien und Belgien angaben, dass sie ihn nicht unterstützen könnten.

Österreich war zwar positiv gestimmt, konnte sich aber aufgrund fehlender regionaler Unterstützung nicht dafür aussprechen.

Dem insgesamt positiven Ergebnis gingen Ablehnungen in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, ein knappes Durchkommen im federführenden Umweltausschuss und eine anhaltende Kampagne der Europäische Volkspartei (EVP) gegen das Gesetz voraus.

Das positive Signal der Minister schwächt die Kampagne der EVP, so der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments und französische Abgeordnete Pascal Canfin.

„Dies ist ein Sieg für den Green Deal und eine herbe Niederlage für Herrn Weber“, twitterte er und wies darauf hin, dass vier der sieben aus der EVP stammenden Minister den Text unterstützten, während sechs der neun Regierungen, zu denen die EVP gehört, ihn unterstützten.

In einem Gespräch mit EURACTIV, nachdem die Einigung gefunden war, sagte der irische Minister Eamon Ryan, die EVP müsse sich fragen, ob sie die Partei sein will, die die Wiederherstellung der Natur aufhalte oder ob sie Teil der Lösung sein möchte.

„Ich kann nicht glauben, dass eine Partei, die sich auf starke christdemokratische Naturschutzwerte gründet, diese aufgeben will“, sagte er.

Flexibilität und Geldversprechen

Der Gesetzesentwurf löste Besorgnis über Konflikte mit anderen Bereichen der Gesellschaft aus, insbesondere der Lebensmittelproduktion, erneuerbare Energien und dem Wohnungsbau.

Der schwedischen Ratspräsidentschaft ist es größtenteils gelungen, die Bedenken zu zerstreuen.

So enthält der endgültige Text beispielsweise Klarstellungen zu erneuerbaren Energien und beschwichtigt die Bedenken von Ländern wie Litauen, indem der militärischen Infrastruktur Vorrang eingeräumt wurde.

Außerdem wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausarbeitung von Sanierungsplänen die Vielfalt der verschiedenen Regionen in Bezug auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Anforderungen, regionale und lokale Besonderheiten und die Bevölkerungsdichte berücksichtigen können.

Es gibt auch spezifische Bestimmungen für bestimmte Ökosysteme.

So erlaubt der Entwurf beispielsweise eine flexible Umsetzung für die Wiederherstellung entwässerter, landwirtschaftlich genutzter Moorgebiete.

Im endgültigen Text werden auch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen anerkannt.

Dies ist jedoch ein unangenehmer Kompromiss mit den eher haushaltspolitisch konservativen Ländern wie Dänemark und Finnland.

Diese argumentieren nämlich, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht der richtige Ort sei, um Haushaltsfragen zu behandeln und nicht die Debatten über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU bestimmen sollte.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 27. Juni über seinen Standpunkt abstimmen, bevor das gesamte Europäische Parlament im Juli darüber entscheidet. Sobald sich das Parlament auf seinen Standpunkt geeinigt hat, wird das Gesetz in den abschließenden „Trilog“-Gespräche mit den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission behandelt werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Frédéric Simon]