Umkämpftes EU-Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im Parlament
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde.
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden. Weil den Abgeordneten allerdings die Zeit ausging, wird eine weitere Abstimmung über das Gesetz auf den 27. Juni verschoben.
Das Gesetz zielt darauf ab, Europas angeschlagene Ökosysteme zu retten, ist aber in den letzten Monaten unter Druck, weil die Europäische Volkspartei das Gesetz ablehnt.
Dies setzte sich auch bei der Abstimmung am Donnerstag (15. Juni) fort, als die Europäische Volkspartei (EVP) versuchte, ihren Antrag auf Ablehnung des Gesetzes zu wiederholen, der sich sowohl im Landwirtschafts- als auch im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments durchgesetzt hatte.
Der Versuch scheiterte denkbar knapp mit 44 Ja- zu 44 Nein-Stimmen und löste Beifall und Jubel bei den linken und grünen Abgeordneten aus, die das Gesetz unterstützten.
„Erster Sieg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in der EU“, jubilierte César Luena, spanischer sozialistischer Abgeordneter (S&D), der das Gesetz im Parlament verhandelt.
„Trotz der Kampagne der EVP, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, haben wir sie im Umweltausschuss gestoppt“, fügte er hinzu.
Der knappe Ausgang der Abstimmung wurde jedoch von den Gegnern aufgegriffen.
„Der Umweltausschuss ist gespalten und folgte fast dem Votum des Landwirtschafts- und des Fischereiausschusses“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider, federführende Verhandlungspartnerin der EVP, für das Gesetz.
„Die finale Abstimmung steht noch aus, aber die endgültige Entscheidung ist bereits eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident [Frans] Timmermans“, fügte sie hinzu.
Die Abstimmung ging schnell in die Brüche, als die Abgeordneten über die Änderungsanträge abstimmten.
Trotz der Kompromisse, die von den Sozialisten und Demokraten (S&D), den Grünen, den Linken und der liberalen Renew Europe Fraktion gefunden wurden, erhielten viele Änderungsanträge nicht genügend Unterstützung.
Daraufhin verloren selbst die erfahrenen Abgeordneten des Umweltausschusses den Überblick.
Die mehr als 2.500 Änderungsanträge führten zu einer mehr als dreistündigen, chaotischen Reihe von Abstimmungen ausweitete. Dabei fragten sich die Abgeordneten, über welchen Änderungsantrag sie eigentlich abstimmen, und der Ausschussvorsitzende tadelte die Abgeordneten für die Überlastung des Programms.
Die Sitzung zog sich so lange hin, dass sie mit der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kollidierte, sodass eine gesonderte Abstimmung erforderlich wurde, um zu entscheiden, ob die Sitzung verschoben werden sollte oder nicht.
Eine knappe Mehrheit der Fraktionen, darunter die EVP, die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie und die linke S&D, stimmte für die Fortsetzung und schlug damit die Linke, die Grünen, Renew Europe und die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Trotzdem war die 15-minütige Verlängerung zu kurz, um die Abstimmungen zu beenden, und Luena von der S&D forderte das Ende der Abstimmung, als es offensichtlich wurde, dass sie nicht in der Lage sein würde, die Abstimmung zu Ende zu führen.
„Flickenteppich“ an Änderungen
Die Abgeordneten werden am 27. Juni dort weitermachen, wo sie in der Sitzung des Umweltausschusses aufgehört haben, und schließlich über den gesamten Text abstimmen, was die Tür für eine weitere Ablehnung öffnet.
Dieses Mal werden es möglicherweise nicht nur die Gegner des Gesetzes ablehnen, sondern auch seine Befürworter, weil sie befürchten, dass die vielen Änderungsanträge und die außergewöhnlich knappen Ergebnisse zu einem unübersichtlichen Text geführt haben.
In diesem Fall könnten sich die Befürworter des Gesetzes dafür entscheiden, es abzulehnen und es im Plenum zu korrigieren.
„Wir werden sehen, wie groß das Risiko von Unstimmigkeiten in dem Text ist“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin.
„Wir alle können sagen: ‚Gut, wir unterstützen diese Version nicht, so wie sie nach drei Stunden Abstimmung angenommen wurde, weil sie so unübersichtlich ist, dass sie eigentlich keinen Sinn macht‘.“
„Wir werden jetzt diese Bewertung vornehmen und dann werden wir [die Fraktionen] entscheiden“, fügte er hinzu.
Auch die Gegner des Gesetzes griffen das Durcheinander auf, das die chaotische Abstimmung verursacht hatte.
„Das jetzt vorliegende Teilergebnis ist ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form sinnlos und unbrauchbar ist, weil es an Konsistenz fehlt“, meinte Schneider von der EVP.
Umweltausschuss gespalten
Für Canfin ist das deutlichste und positivste Signal der Abstimmungsrunde, dass der Versuch der EVP, den Gesetzentwurf abzulehnen, gescheitert ist. Das bedeutet, dass die Vorlage auf jeden Fall ins Plenum gehen kann.
Die Sitzung hat aber auch gezeigt, wie tief der Ausschuss über den Vorschlag gespalten war.
Schneider sagte, dass „ein so knappes Ergebnis ein klares Signal für die Schlussabstimmung und die Abstimmung im Plenum ist. Es zeigt, dass unsere Bedenken und Kritik von großen Teilen des Umweltausschusses geteilt werden.“
Der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout spiegelte dies ebenfalls wider. Das Gesetz sei zwar „quicklebendig“ und habe keine Mehrheit, um es abzulehnen, aber es gebe „auch keine klare Position des Parlaments“, sagte er auf Twitter.
Der Ball liegt bei den Mitgliedstaaten
Die Verschiebung der Abstimmung auf den 27. Juni bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten der EU nun vor dem Parlament auf ihre Position zum Renaturierungsgesetz einigen können.
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich am Freitag (16. Juni) eine neue Version des von der Kommission vorgeschlagenen Textes erörtern, mit dem Ziel, sich am 20. Juni auf eine „allgemeine Ausrichtung“ zu einigen. Ihr Standpunkt wird allgemein als konstruktiver angesehen als der des Parlaments.
Wenn sich die Mitgliedstaaten der EU vor dem Parlament auf ihre Position einigen, wird dies die Dynamik für die Abstimmung in der Versammlung verändern, sagte Canfin.
„Es wird für die EVP viel komplizierter sein, eine so harte Linie zu erklären, wenn viele EVP-geführte Regierungen dem Text zustimmen würden“, erklärte er.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]
