Das österreichische Parlament spielt Wunschprogramm
Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den...
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Innenpolitik
"Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2018 einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Wie groß...
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EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig...
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CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Annäherung ihrer CDU an die AfD verhindern. Die AfD schaffe zum...
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CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau
Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch...
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Deutsche Autobahnmaut: EuGH als "Airbag für europäische Autofahrer"
Das Urteil des EuGH gegen die deutsche Autobahnmaut wirft wieder einmal die Frage nach einer...
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Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel
Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen...
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Strache vor Rückkehr in die Politik
Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er...
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Der Spielraum wird kleiner
No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der...
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EU-Gesundheitsagentur: Legionellen-Ausbruch kann mit besseren Kontrollen reduziert werden
Ein erneuter Ausbruch des Legionella-Bakteriums in der belgischen Region Flandern hat die sogenannte "Legionärskrankheit" einmal...
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