Spanien leitet Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza ein
Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz hat am Donnerstag per Dekret eine Sonderermittlungseinheit hochrangiger Staatsanwälte eingesetzt,...
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Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen....
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EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen...
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EU fordert Mexiko zur Verhaftung Putins auf
Die EU-Kommission hat die mexikanische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, sollte...
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Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Erlass eines Haftbefehls gegen...
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Justizminister wollen Kreml für Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen
Mehr als 30 Justizminister kamen am Montag in London zusammen. Dabei sollte erörtert werden, wie...
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Türkei wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in der Kritik
Eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten,...
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EU will Sondertribunal für Russlands Verbrechen in der Ukraine
Die EU-Kommission hat am Dienstag (17. Januar) erklärt, dass sie die Einrichtung einer "internationalen Strafverfolgungsbehörde"...
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Russische Kriegsverbrechen: EU fordert Sondergerichtshof
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (30. November) Pläne für die Einrichtung eines von den...
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Baltische Staaten fordern Sondergericht zur Verurteilung der russischen Führung
Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben am Sonntag (16. Oktober) eine gemeinsame Erklärung abgegeben,...
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