Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.

Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Militärführer Mohamed Deif zu erlassen.

„Wir müssen realistisch sein und versuchen, Frieden zu erreichen. Israel ist ein Staat, eine Demokratie“, erklärte Tajani. Es sei „unrealistisch“, Netanjahu und Gallant mit Deif gleichzusetzen.

„Solche Entscheidungen dienen nur dazu, den Krieg zu verlängern und der Hisbollah und dem Iran, die den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel im Grunde nicht beenden wollen, Stärke zu verleihen“, ergänzte er.

Tajani betonte zudem, dass Verhandlungen mit Netanjahu notwendig seien, um Frieden im Libanon und in Palästina zu erreichen. Er verwies darauf, dass Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen der israelischen Regierung nach dem Massaker vom 7. Oktober legitim seien, doch der Dialog Vorrang habe. Diese Position äußerte Tajani auf einer Pressekonferenz vor einem Treffen mit Ministern und Vertretern aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

„Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich mit rechtlichen, nicht mit politischen Angelegenheiten. Ich glaube, Frieden ist das Ziel, das jetzt erreicht werden muss, denn jeder weitere Tod ist ein Misserfolg“, so der italienische Außenminister.

Tajani sprach auch die Notwendigkeit an, innerhalb der G7-Staaten eine einheitliche Position zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu finden. Zur Frage einer möglichen Verhaftung Netanjahus während eines Italien-Besuchs äußerte er sich zurückhaltend und wies auf die diplomatische Immunität hin, die Staatsoberhäuptern gewährt wird.

Zwar bekräftigte der Außenminister die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Italien, betonte jedoch, dass der Gerichtshof auf „rechtlicher“ Ebene eingreifen sollte. Er fügte hinzu, dass er „nicht von der Gleichsetzung zwischen dem Terroristen, der [den] 7. Oktober orchestrierte, und dem Oberhaupt einer gewählten Regierung“ überzeugt sei.

Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell besuchte kürzlich den Libanon und nimmt an den G7-Treffen teil, eine seiner letzten Verpflichtungen als oberster Diplomat der EU.

Auf einer Pressekonferenz in Jordanien hatte Borrell erklärt, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs bindend seien und alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet seien, diese umzusetzen

Ebenfalls äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock auf der G7-Konferenz gegenüber Medien zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht.“ Sie betonte außerdem, dass Deutschland in der Tat verpflichtet sei, die Haftbefehle zu vollstrecken.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]