EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.

„Ich nehme die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer [Mohammed] Deif zu erlassen“, schrieb Borrell am Donnerstag (21. November) auf X.

„Diese Entscheidungen sind für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts bindend, zu denen auch alle EU-Mitgliedstaaten gehören.“

In einer Erklärung teilte der Strafgerichtshof mit, dass es „vernünftige Gründe für die Annahme“ gebe, dass sowohl Netanjahu als auch Gallant des „Kriegsverbrechens des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung“ sowie „der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen“ schuldig seien.

Deif wurde außerdem beschuldigt, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt begangen zu haben“.

Israel hatte zuvor erklärt, dass Deif im Juli bei einem Luftangriff in Gaza getötet wurde. Der Strafgerichtshof erklärte jedoch, sie seien „nicht in der Lage festzustellen“, ob Deif tot oder am Leben ist.

Alle 27 EU-Staaten sind Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Israel jedoch nicht.

„Die Haftbefehle bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten des IStGH (einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten) verpflichtet sind, die betreffenden Personen zu verhaften, wenn sie das Staatsgebiet betreten“, sagte Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow beim Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR).

Im Mai stellte der IStGH-Chefankläger Karim Khan einen offiziellen Antrag auf Haftbefehl. Die nun anschließende Entscheidung des Strafgerichtshofs stieß bei den EU-Staaten auf unterschiedliche Reaktionen – wobei die meisten Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Entscheidung zum Ausdruck brachten.

„Die Niederlande respektieren die Entscheidung des Gerichthofs, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu zu erlassen“, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. „Wenn er niederländischen Boden betritt, wird er verhaftet.“

Irlands Premierminister Simon Harris begrüßte die Gerichtsentscheidung als „einen äußerst bedeutenden Schritt“.

„Irland respektiert die Rolle des IStGH“, fügte er hinzu. „Jeder, der in der Lage ist, ihn bei der Durchführung seiner [des Strafgerichtshofs] wichtigen Arbeit zu unterstützen, muss dies dringend tun.“

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte, die Ausstellung von Haftbefehlen sei „die unabhängige Entscheidung des Gerichtshofs“. Sowohl Schweden als auch die EU sollten „die wichtige Arbeit des Gerichtshofs unterstützen und seine Unabhängigkeit und Integrität wahren“.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, sagte gegenüber Reuters, dass Frankreich in Übereinstimmung mit dem Haftbefehl handeln werde. Er erklärte jedoch, dass er nicht bestätigen könne, ob sie Netanjahu verhaften würden, wenn er nach Frankreich käme.

Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Danel Drake, sagte: „Die Tschechische Republik hat und wird auch weiterhin ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen […]. Im Falle internationaler Haftbefehle […] [sind diese] keine politische Entscheidung. Wir leben in einem Rechtsstaat.“

Die Antwort des italienischen Außenministers Antonio Tajani war im Gegensatz zu seinen Amtskollegen ambivalenter. „Wir werden den Inhalt der Entscheidung und die Gründe dafür prüfen“, sagte er. „Italien unterstützt den IStGH und betont stets, dass der Gerichtshof eine rechtliche und keine politische Rolle spielen darf.“

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verurteilte die Entscheidung des Gerichts jedoch vehement.

„Diese Entscheidung entehrt die internationale Justiz, indem sie die Führer eines Landes, das von einem abscheulichen Terroranschlag getroffen wurde, mit den Führern der verantwortlichen Terrororganisation gleichsetzt“, erklärte Szijjártó. „Eine solche Entscheidung ist inakzeptabel.“

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels und hatte das Amt des Premierministers bereits sechs Mal inne.

Netanyahu entließ Gallant Anfang November unter Berufung auf eine „Vertrauenskrise“. Gallant gehört Netanyahus eigener konservativen Likud-Partei an und war seit 2022 Verteidigungsminister.

In einer Erklärung verurteilte Netanyahus Büro die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als „antisemitisch“.

„Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des IStGH, einer voreingenommenen und diskriminierenden politischen Institution, entschieden zurück“, heißt es in der Erklärung.

Bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben der israelischen Behörden mehr als 1.100 Israelis getötet und 251 als Geiseln genommen.

Nach Angaben der palästinischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bei der Vergeltungsoffensive Israels mehr als 44.000 Palästinenser getötet.

*Nicholas Wallace und Charles Szumski haben zu dieser Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]