EU will Sondertribunal für Russlands Verbrechen in der Ukraine

Die EU-Kommission hat am Dienstag (17. Januar) erklärt, dass sie die Einrichtung einer „internationalen Strafverfolgungsbehörde“ zur Untersuchung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine ins Auge fasst, um so die russische Führung vor Gericht zu stellen.

Deutschland war am Montag das letzte europäische Land, das sich hinter die Forderungen Kyjiws nach einem Sondergericht stellte, das die Spitzenpolitiker:innen und Beamt:innen des Kremls für den Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zwar eine Untersuchung des Konflikts eingeleitet, kann Russland allerdings nicht wegen des Verbrechens der Aggression belangen.

Die Europäische Kommission hat im November einen Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung der Moskauer Führung vorgelegt, aber bisher gibt es innerhalb der Union keinen Konsens über dessen Einrichtung.

Rechtliche und politische Fragen

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte vor dem Europäischen Parlament, es gebe noch „komplexe rechtliche und politische Fragen“, die zwischen den EU-Staaten und den internationalen Partnern weiter diskutiert werden müssten.

„Bevor die Diskussionen über ein Sondertribunal einen ausreichenden Konsens und Unterstützung auf internationaler Ebene finden könnten, könnte zunächst ein Untersuchungsmechanismus in Betracht gezogen werden“, sagte Reynders.

„Die Kommission denkt über die mögliche Einrichtung einer internationalen Strafverfolgungsbehörde nach, die Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression einleiten soll, um Beweise für mögliche künftige Prozesse zu sichern und zu speichern.“

Er sagte, dass mit den ukrainischen Behörden, dem Internationalen Strafgerichtshof und der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust Gespräche über „rechtliche und sicherheitsrelevante Fragen“ im Zusammenhang mit diesem Plan geführt würden.

Es wird erwartet, dass die in Straßburg tagenden EU-Abgeordneten im Laufe dieser Woche eine nicht bindende Resolution unterstützen werden, in der die Einrichtung des Tribunals gefordert wird.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängte sie zu diesem Schritt, der dazu beitragen könnte, den Druck auf die Regierungen in der gesamten EU zu erhöhen, den Schritt zu unterstützen.

„Keine Straffreiheit für Russlands politische und militärische Führung. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte Kuleba.