Spanien leitet Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza ein

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz hat am Donnerstag per Dekret eine Sonderermittlungseinheit hochrangiger Staatsanwälte eingesetzt, die mutmaßliche Verstöße gegen internationales Menschenrecht in Gaza untersuchen soll.

Die Ermittlungen sollen prüfen, ob das militärische Vorgehen Israels nach dem spanischen Strafgesetzbuch als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet werden könnte, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit.

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Die gesammelten Beweise sollen an den Internationalen Gerichtshof (IGH) weitergeleitet werden, der derzeit die von Südafrika eingereichte Klage wegen Völkermords gegen Israel prüft. Spanien hatte sich dem Verfahren im vergangenen Jahr mit einer Interventionserklärung angeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft betonte, Madrid erfülle damit seine Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, da Spanien sowohl Mitglied des IGH als auch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sei.

Das Dekret von García Ortiz erfolgte zwei Tage nach Veröffentlichung eines Berichts von UN-Ermittlern, die Israel des Völkermords in Gaza beschuldigen und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten auffordern.

Einen Tag zuvor hatte die EU-Kommission mögliche Sanktionen gegen Israel vorgelegt, der unter anderem die Aussetzung von Handelspräferenzen für israelische Waren sowie Strafmaßnahmen gegen rechtsextreme Minister und Siedler im besetzten Westjordanland vorsieht.

Weder das Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft reagierten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Anfrage von Euractiv.

(cs, jl)