EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...
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EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof...
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Spanischer PM erreicht Amtshalbzeit mit neuem Optimismus
Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Mittwoch (10. November) die zweite Hälfte seiner Amtszeit...
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Bilaterale Gespräche gescheitert: Tschechien und Polen begegnen sich vor EU-Gerichtshof
Die Tschechische Republik und Polen konnten keine Einigung finden, die zur Rücknahme eines Rechtsstreits über...
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Schaden durch organisierte Kriminalität nimmt in Deutschland zu
Schaden durch organisierte Kriminalität nimmt zu. Die organisierte Kriminalität hat im Jahr 2020 einen erheblichen...
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Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus
Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) schloss den Nationalen Justizrat (KRS) am...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag
Während der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter eskaliert, hat das höchste Gericht...
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Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen
Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll,...
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Slowenien: Neues Europol-Mandat für Ende des Jahres erwartet
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den...
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Polnischer Premierminister: Kommission riskiert "Dritten Weltkrieg"
In einem Interview mit der Financial Times hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki der Europäischen...
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