Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen wegen möglicher Zwangsarbeit in China an
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe...
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justiz-inneres
Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze
Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an...
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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag (20. Juli)...
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Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine...
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Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
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EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina...
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EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des...
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