EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des...
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Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament
Ein nationalistischer Europaabgeordneter aus Bulgarien hat am Mittwoch (16. Februar) im Plenarsaal des Europäischen Parlaments...
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Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus
Das polnische Verfassungsgericht, hat seine Entscheidung über den Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an...
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EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen...
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Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am...
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Bulgarische Antikorruptionskommission ermittelt gegen Innenminister
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum leitet eine Untersuchung gegen Innenminister...
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EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa
Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag (21. Januar) zusammen, um über die Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes zu...
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Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren
Der tschechische Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej...
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Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen
Die neue Fünf-Parteien-Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, kündigte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS,...
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Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen...
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