justiz-inneres

Finnland und Estland bemüht um Legalisierung von Pushbacks an der Grenze

Politik

Estland und Finnland kämpfen dafür, Grundlagen für die Legalisierung von Pushbacks zu schaffen. Lettland, Litauen...

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Finnland und Estland bemüht um Legalisierung von Pushbacks an der Grenze

Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erneut

Politik

Finnland hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zum zweiten Mal verschoben, teilte...

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Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erneut

Europarat: Regierungen müssen Hinterzimmer-Lobbyarbeit aufklären

Politik

Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe...

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Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für Polen auf

Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das Konjunkturprogramm für Polen in Höhe von...

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Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend

Politik

Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine...

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Bulgarischer Präsident deutet Referendum über Nordmazedonien an

Politik

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische Veto gegen...

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Spanische Regierung plant Geheimdienstreform nach Spionageskandal

Politik

Die Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für ein neues Gesetz über Amtsgeheimnisse und Reformen des...

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Spanische Regierung plant Geheimdienstreform nach Spionageskandal
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