EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU...
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justiz-inneres
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied...
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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen
Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich...
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Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine...
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Globaler Schlag gegen organisierte Kriminalität mit gut 800 Festnahmen weltweit
Mit einer raffinierten Ausforschungsstrategie ist Ermittlern in den USA, Deutschland und anderen Ländern ein Schlag...
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EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex
Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel,...
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Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz
Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der...
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Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten...
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EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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