Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen.

Behördenleiterin Laura Codruța Kövesi sprach in Luxemburg von einem „historischen Moment“. Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten – und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen, unter anderem in Bezug auf Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.

Nach jahrelanger Vorbereitung soll die Luxemburger Behörde Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder die Veruntreuung von EU-Geldern verfolgen. Hinzu kommt der Kampf gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die EU-Staatsanwaltschaft kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Die Staatsanwaltschaft sei damit einzigartig, sagte Kövesi. Sie sei „das erste scharfe Instrument, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen“. Die Behörde werde ihrer Einschätzung nach jährlich Entscheidungen zu tausenden Fällen treffen. Schließlich sei Wirtschafts- und Finanzkriminalität „die häufigste Bedrohung für jede demokratische Gesellschaft“.

Angesichts des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds gebe es in den kommenden Jahren darüber hinaus „ein höheres Risiko“ für Betrugsdelikte mit EU-Geldern, sagte die frühere rumänische Korruptionsbekämpferin. Sie erwarte dabei insbesondere Fälle „im Gesundheitssystem, der Landwirtschaft, bei Investitionen und in der öffentlichen Beschaffung“.

Doch schon die Staatsanwaltschaft an sich werde zu einer höheren Zahl von aufgedeckten Betrugsfällen führen, so die Generalstaatsanwältin. Sie verwies dabei auf die bisherigen großen Unterschiede zu gemeldeten Fällen in den EU-Ländern: „In einigen Mitgliedstaaten hatten wir nur fünf oder sechs, in anderen Mitgliedstaaten hunderte.“ Mit der Staatsanwaltschaft werde sich dies ändern: „Es ist offensichtlich, dass die Fallzahlen steigen werden.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erinnerte, dass 2019 durch Betrug mit EU-Geldern ein Schaden von 460 Millionen Euro entstanden sei. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug liegen die EU-Schätzungen bei 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr.

An der neuen Staatsanwaltschaft nehmen bisher allerdings nur 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Justizkommissar Didier Reynders äußerste die Hoffnung, dass weitere Länder beitreten. Schließlich betreffe der Schutz des EU-Haushaltes  alle Mitgliedstaaten, sagte er in Luxemburg.

Schon zum Start leidet die Staatsanwaltschaft außerdem unter Personalmangel: Von 140 vorgesehenen delegierten Staatsanwälten, die in den Mitgliedstaaten die Ermittlungen führen, sind bisher erst 88 ernannt worden. Finnland und Slowenien haben noch keinen einzigen Ermittler vorgeschlagen.

In der Luxemburger Zentrale geht die Behörde eigentlich von einem Personalbedarf von 290 Stellen aus, um ausreichend Finanzanalysten und andere Experten zur Verfügung zu haben, wie der aus Deutschland stammende stellvertretende Generalstaatsanwalt, Andrés Ritter, am Montag sagte. Bewilligt wurden bisher aber nur 130 Stellen.