Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten...
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Justiz und Inneres
Wird Puigdemont ausgeliefert?
Der Weg für eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien...
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EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung...
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Haut Tsipras Merkel raus?
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen,...
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Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen...
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SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen...
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Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Das Europäische Parlament hat am Dienstag im Vorfeld des wichtigen EU-Gipfels, der am 28. und...
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Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
EU-Bürger sind weitestgehend überzeugt, dass die Rechtssysteme in ihren Ländern stark sind. In einigen Mitgliedsstaaten,...
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Europaweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Krawallen
Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um...
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