Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Vergangenen Mittwoch hatte die Europäische Kommission - trotz anders lautender Erwartungen - beschlossen, die polnischen...
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Justiz und Inneres
Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung
In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage:...
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Polen entgeht neuer EU-Klage - vorerst
Eigentlich war erwartet worden, dass der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am gestrigen Mittwoch...
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Macrons Regierung bröckelt weiter
Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb...
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EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
GCHQ, die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt,...
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Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Strafverfahren wegen der Verletzung von...
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Weber: Bulgarien und Kroatien sollen "schnellstmöglich" in den Schengen-Raum
Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch....
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EP will "nukleare Option" gegen Ungarn
Es hat sich abgezeichnet: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein...
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Menschenunwürdig: Griechenlands größtes Flüchtlingscamp könnte geschlossen werden
Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden...
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Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn....
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