Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember...
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Justiz und Inneres
Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert....
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Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen
Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung die Journalisten geladen, die die Panama...
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EU-Rauswurf Ungarns: "Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten"
Ungarns nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den...
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EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative
Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren...
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EU-Kommissarin kündigt Vertragsverletzungsverfahren wegen VW-Skandals an
Nach dem Abgasskandal bei VW hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die bei Verstößen...
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Terror von München: Zu verworren für eine politische Debatte?
Bis heute ist eine Verständigung darüber ausgeblieben, welche Ungeheuerlichkeiten sich in München wirklich abgespielt haben....
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