EU-Kosovo-Mission verstärkt Korruptionsbekämpfung
EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, hat eine Reihe an Festnahmen hochrangiger Personen ausgeführt. Diese haben zur Anklage von Regierungsbeamten in der ehemaligen serbischen Provinz geführt, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte.
EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, hat eine Reihe an Festnahmen hochrangiger Personen ausgeführt. Diese haben zur Anklage von Regierungsbeamten in der ehemaligen serbischen Provinz geführt, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte.
Das Büro des Sonderanwalts für den Kosovo weitete eine Untersuchung über den Gouverneur der kosovarischen Zentralbank auf weitere Anklagepunkte aus – Amtsmissbrauch und Empfang von Bestechungsgeldern, wie EULEX mitteilte.
Das Problem betreffe die Erteilung von Betriebserlaubnissen in Verbindung mit Versicherungsfirmen zwischen 2006 und 2008, erklärte die EU-Mission in einer Stellungnahme.
Lokale Medien berichten, dass der Gouverneur der Zentral Bank, Hashim Rexhepi, am 23. Juli in Pristina als Teil einer Korruptionsuntersuchung verhaftet worden sei. Durchsuchungen hätten in den Büros der Zentralbank stattgefunden, in einem Privatunternehmen und auf den Privatgrundstücken von vier Verdächtigen, darunter Rexhepi.
EULEX sagte, die Untersuchungen hätten begonnen, nachdem Informationen ans Licht gekommen seien, die auf Machtmissbrauch, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche hinwiesen.
Auch am 29. Juli berichtete EULEX, sie habe Durchsuchungen der Privatresidenz und des Büros eines IT-Administrators der kosovarischen Regierung durchgeführt. Diese Durchsuchungen seien mit einer Untersuchung im Ministerium für Verkehr und Telekommunikation verbunden.
Wie EURACTIV vor kurzem berichtete, wurde ein hochrangiger Beamte der Kosovo Post und Telecom, Shyqyri Haxha, der Geld- und Bestechungsangelegenheiten in Verbindung mit einer Kommunikationslizenz angeklagt
Vergangenen Mai ist die kosovarische Koalitionsregierung beinahe gestürzt als Folge eines Korruptionsskandals, in den der Verkehrsminister, Fatmir Limaj, verwickelt war. Er wurde angeklagt, nachdem EULEX den Fall untersucht hatte (EURACTIV 12.05.10). Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
Kriegsverbrechen auch angezielt
EULEX hat auch Recherchen durchgeführt, um Kriegsverbrechen der UÇK zu untersuchen, der Befreiungsarmee des Kosovo, einer Guerillaorganisation, die in den 1990er Jahren die Teilung Kosovos aus Jugoslawien anstrebte.
Der lokalen Presse zufolge durchsuchten EU-Polizisten das Haus von Azem Syla am Mittwoch (28. Juli), einem ehemaligen Kommandanten der UÇK, als Teil der Untersuchung des sogenannten Bllaca-Falles.
In einem im November 2009 gefilmten Geständnis erklärte Nazim Bllaca, den EULEX des Mordes, Mordanschlages, des Mordes unter erschwerenden Umständen und des organisierten Verbrechens angeklagt hatte, er sei als Komplize von Mord-, Folter- und Drohaktionen tätig gewesen, die vom kosovarischen Nachrichtendienst durchgeführt worden seien, einer Splittergruppe, die der regierenden Demokratischen Partei nahe stünde.
Bllaca gestand später ein, einige Befehle seien von Syla gekommen. Letzterer befand sich während der Durchsuchung am Mittwoch nicht zu Hause, aber er soll nächste Woche vor dem Sonderstaatsanwalt erscheinen.
