EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge...
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Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel...
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Macron für Schengen-Reform - möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets...
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Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Die Abgeordneten im Justizausschuss des Europäischen Parlaments haben schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Content mit...
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Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat "viele Missverständnisse geschaffen"
Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit...
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Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
Rumänien plant eine Reform seiner Justizorgane. Unter anderem sollen die Befugnisse einer neu geschaffenen Justizbehörde...
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FPÖ-Minister sorgt für Aufreger
Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um...
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EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein...
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Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der...
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Dombrovskis: Italien "schlafwandelt in die Instabilität"
Nachdem Italien sich erneut weigerte, seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten, hat die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch...
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