EU-Justizrat: "Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein"
Dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms...
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Justiz
BVerfG versus EuGH - Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist?...
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Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits...
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Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings in Deutschland offenlegen. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook...
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EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig...
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EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge...
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Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr
Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den...
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Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen haben am Donnerstagabend erneut gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des...
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Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung
Die Bundesregierung appelliert laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der...
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Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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