Europarat fordert stärkeres Vorgehen gegen Menschenhandel in Bosnien
Bosnien-Herzegowina sollte die Umsetzung des Rahmenwerks zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessern, insbesondere was den Zugang...
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Justiz
Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn...
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Venedig-Kommission äußert erneut Kritik am rumänischen Justizwesen
Rumäniens überstürzte Entscheidung, die Ermittlungsabteilung für Straftaten innerhalb des Justizwesens abzubauen, verhindert eine effektivere Untersuchung...
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Slowenien: Neues Europol-Mandat für Ende des Jahres erwartet
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den...
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Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares...
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Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am heutigen Dienstagmorgen über die Klagen Ungarns und...
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Türkei: Corona-Pandemie bedroht Häftlinge
Die türkische Justiz geht kompromisslos mit ihren Gefangenen um - viele kranke oder körperlich eingeschränkte...
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