Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen...
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Justiz
BKA fahndet öffentlich nach flüchtigem Wirecard-Manager Marsalek
Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal bei dem Zahlungsanbieter Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch öffentlich...
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EU-Justizrat: "Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein"
Dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms...
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BVerfG versus EuGH - Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist?...
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Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits...
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Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings in Deutschland offenlegen. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook...
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EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig...
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