„Das ist ein Scherz“ – Empörung in Spanien über die vorzeitige Entlassung von ETA-Terroristen
MADRID – Die Freilassung hochrangiger, verurteilter Terroristen der inzwischen aufgelösten baskischen ETA-Gruppe hat alte politische...
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Justiz
Meloni unter Druck: Justizreferent tritt wegen Geschäftsbeziehungen zur Mafia zurück
MAILAND – Der Rücktritt des Staatssekretärs im Justizministerium, Andrea Delmastro Delle Vedove, am Dienstag stellte...
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Untreueprozess: Marine Le Pens politische Zukunft steht auf dem Spiel
Am Montag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Untreueprozess gegen Marine Le Pen. Eine...
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NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht...
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Abschiebung trotz internationalem Haftbefehl: Italiens Regierung unter Druck
Die italienische Regierung verteidigt die kontroverse Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri –...
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Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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Europarat kritisiert Lücken bei der Strafverfolgung von Menschenhandel in Portugal
Verzögerungen bei der Regularisierung des Status von Migranten in Portugal erschweren den Zugang zur Justiz...
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Spannungen zwischen Ungarn und Italien nehmen zu
Die Spannungen zwischen Italien und Ungarn nehmen aufgrund der Haftbedingungen einer Italienerin in Ungarn zu....
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Mit Aktionsplan: Polen kommt Einstellung von EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren näher
Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens...
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Streit um spanische Justiz: Regierung und Opposition suchen in Brüssel nach Lösungen
Spaniens Justizminister Félix Bolaños (PSOE/S&D) wird am Montag in Brüssel mit der größten Oppositionpartei PP...
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