Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen...
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Justizreform
Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz
In mehr als zwei Dutzend Städten sind gestern in Polen Menschen gegen das diese Woche verabschiedete ...
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Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Europäische Haftbefehle galten bisher in allen Mitgliedsstaaten. Das hat sich nun geändert: Ein Pole in...
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Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz
Polens Regierung reformiert weiterhin die Justiz, viele Bürger sehen darin eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit....
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Polens Premier: "Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren"
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land...
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Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen...
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Quo vadis, Polen?
Wird die Europäische Union es Polen weiterhin erlauben, mit Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit durchzukommen? Kann...
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