EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen
Das Europaparlament will Klage gegen die EU-Kommission wegen ungerechtfertigter Visa-Erleichterungen für die USA einreichen. Parlamentspräsident...
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Klage
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen...
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Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Im Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland wird am...
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EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal
Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und...
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EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Der EuGH hat heute entschieden, dass es sich beim deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht um staatliche Beihilfen...
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Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW
Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW...
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