Irreführende Werbung: Euractiv-Mutterkonzern verklagt X in Irland
Die irische Tochter des Euractiv-Mutterkonzerns Mediahuis hat X wegen irreführender Werbeanzeigen verklagt. Diese seien wie...
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Klage
Europaweite Sammelklage gegen Philips-Beatmungsgeräte
Das niederländische Unternehmen Philips steht vor einer Sammelklage. Das Global Justice Network (GJN) und die...
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Klage gegen Russlands Gazprom: Bulgarische Regierung bleibt standhaft
Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der...
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Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht,...
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Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an
Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes...
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Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen - unter Bedingungen
Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine...
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Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Spitzenverbände der...
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EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen
Das Europaparlament will Klage gegen die EU-Kommission wegen ungerechtfertigter Visa-Erleichterungen für die USA einreichen. Parlamentspräsident...
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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen...
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Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Im Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland wird am...
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