Justizminister will EU-Regeln zu Nachhaltigkeitsberichten nachverhandeln
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Verhandlungen über die europäischen Regeln für Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen (CSRD)...
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Marco Buschmann
Bundesregierung rückt von Zurückweisungen ab, plant Inhaftierung von Asylsuchenden in Grenznähe
Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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Abschwächung des Lieferkettengesetzes: Experten sehen Verstoß gegen EU-Recht
Die Bundesregierung plant, den Geltungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes zu reduzieren, indem sie dieses vorzeitig durch...
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Deutsch-italienische Revolte verzögert EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz wurde von der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Botschafter gestrichen, da es voraussichtlich...
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Kann der FDP-Widerstand das EU-Lieferkettengesetz kippen?
Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für...
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Polnische Justizreformen: Deutschland unterstützt Tusk
Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte bei einem Besuch in Warschau, wie wichtig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit...
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