Wirtschaftswachstum: Ampel setzt auf Bürokratieabbau und Start-ups
Während Deutschland beim Wachstum dieses Jahr unter den großen Volkswirtschaften am schlechtesten abschneidet, hoffen Vertreter der Regierungskoalition, dass Bürokratieabbau, mehr erneuerbare Energien und bessere Bedingungen für Start-ups die Wirtschaftsflaute überwinden können.
Während Deutschland beim Wachstum dieses Jahr unter den großen Volkswirtschaften am schlechtesten abschneidet, hoffen Vertreter der Regierungskoalition, dass Bürokratieabbau, mehr erneuerbare Energien und bessere Bedingungen für Start-ups die Wirtschaftsflaute überwinden können.
In einer Prognose für das gesamte Jahr 2023, die im Juli veröffentlicht wurde, geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Damit fällt Deutschland hinter alle anderen großen Volkswirtschaften zurück, die in diesem Jahr positive Wachstumsraten verzeichnen können.
Während die Zahlen eine Debatte in Deutschland darüber ausgelöst haben, wie die Wirtschaftsflaute überwunden werden kann, gehen die Lösungsvorschläge der Mitglieder der Regierungskoalition aus SPD (S&D), Grünen und FDP (Renew Europe) weit auseinander.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Maßnahmen, die die öffentlichen Finanzen belasten, normalerweise kritisch gegenübersteht, schlug eine jährliche Steuererleichterung für Unternehmen in Höhe von 6 Milliarden Euro vor. Diese wurde jedoch aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der Koalition vorübergehend gestoppt.
Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, sie unterstütze zwar das Steuerentlastungspaket, „wichtiger als kurzfristige Impulse sind aber die langfristigen Reformen zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, die so lange verschleppt wurden.“
„Der Ausbau der Erneuerbaren für günstige Energie, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Praxis-Check für weniger Bürokratie sind wichtige Meilensteine der Koalition, um den Standort Deutschland wieder fit zu machen“, so Detzer gegenüber EURACTIV.
Obwohl neu errichtete erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarkraft niedrigere Erzeugungskosten haben als andere Energieträger, sehen Experten in diesem Bereich allerdings keinen Wettbewerbsvorteil für Deutschland. Denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern fehle es hierzulande zum Beispiel an Kapazitäten für flexible Wasserkraft.
FDP und Union wollen Bürokratie abbauen
Detzers FDP-Kollege Reinhard Houben, ebenfalls wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte, nach der für nächste Woche geplanten Verabschiedung des Steuerentlastungspakets sei der nächste Schritt „ein Bürokratieentlastungspaket, welches Marco Buschmann noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wird.“
Justizminister Buschmann (ebenfalls FDP), der angekündigt hatte, noch in diesem Jahr eine Liste mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorzulegen, sagte im Mai: „Beim Abbau von Bürokratie gehen wir im eigenen Land voran. Zahlreiche Vorgaben und Vorschriften werden aber auf der europäischen Ebene entschieden“.
Buschmann unterstützte daher die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer „Pause“ bei neuen Umweltgesetzen auf EU-Ebene, die auch vom belgischen Premierminister De Croo sowie von der deutschen CDU/CSU (EVP) unterstützt wurde – ein Gegensatz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, selbst CDU-Mitglied.
SPD setzt auf Start-ups
Auf die Frage, wie das Wirtschaftswachstum verbessert werden kann, hob Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, einen Gesetzentwurf zu Finanzierungsbedingungen für Start-ups hervor, der letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden war.
„Die erleichterte Form der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird begehrte internationale Talente gerade in die Gründerszene anlocken“, sagte Hubertz, die vor ihrem Einzug ins Parlament selbst ein Start-up gegründet hat, gegenüber EURACTIV.
Der Deutsche Start-up-Verband begrüßte den Vorschlag zwar insgesamt als „entscheidenden Schritt zu besseren Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland“. Er bedauerte jedoch auch das Fehlen eines einfacheren Besteuerungsmodells für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.
„Das wäre gerade angesichts des internationalen Wettbewerbs um Talente ein starkes Instrument gewesen“, sagte Christian Miele, Vorsitzender des Verbandes, in einer Stellungnahme und hofft auf Nachbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren.
„Wir setzen auf die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Am Zukunftsfinanzierungsgesetz wird sich zeigen, wie ernst der Ampel die Stärkung des Startup-Standortes ist“, so Miele weiter.
Die neuen Regeln sollen auch noch nicht börsennotierten Unternehmen den Zugang zu Börsenkapital erleichtern, indem sie die Möglichkeit erhalten, Gesellschaften zu gründen, deren einziger Zweck die Kapitalbeschaffung ist. Dies ähnelt dem Modell der „Special Purpose Acquisition Companies“ (SPACs) in den USA.
„Mit einfacheren Regelungen verbessern wir den Zugang von Firmen zum Börsengang. Das wird uns noch einen zusätzlichen Schub geben“, sagte Hubertz.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederum kritisierte den Gesetzentwurf.
„Aus Sicht des DGB liegt dem Gesetzesentwurf jedoch ein Fehlschluss zugrunde: Die Stärkung Kapitalmarkt-basierter Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen wird die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen nicht verbessern, solange Konzerne primär Aktionärsinteressen bedienen“, schrieb der DGB im Mai.
„Die jüngste Vergangenheit zeigt: Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen“, heißt es weiter.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor]
