EIB-Vizepräsident: "Wir müssen den EFSI besser erklären"
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) funktioniere gut, werfe aber zu häufig noch Missverständnisse...
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Polen
Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember...
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Europaparlament fordert regelmäßige Demokratie-Kontrolle aller EU-Staaten
Das EU-Parlament fordert angesichts von rechtsstaatlichen Rückschritten in Ländern wie Polen und Ungarn Konsequenzen: Ein...
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Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert....
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Polen setzt auf Northern-Gate-Gaspipeline
Polen plädierte gestern im EU-Parlament für das neue Gasleitungsprojekt Northern Gate. Die Pipeline soll Gas...
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Montenegro: Hacker-Angriffe am Wahlsonntag
Am Tag der Parlamentswahlen in Montenegro habe es mehrere Hacker-Angriffe auf wichtige Internetseiten des Landes...
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Syrien: Asselborn gegen neue Russland-Sanktionen
Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen treiben wegen der Eskalation in Syrien die Debatte über...
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Abtreibungsverbot durch polnisches Parlament gekippt
In Polen hat die rechtskonservative Regierungspartei innenpolitisch erstmals eine schwere Schlappe einstecken müssen. Das Parlament...
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Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs
Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von...
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Einfluss im EU-Parlament: Deutschland an der Spitze, Frankreich und UK weit abgeschlagen
Deutschland, Italien und Polen haben weitaus mehr Einfluss auf die Rechtsetzung in der EU als...
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