Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden

Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linie verfolgen.

Der CSU-Europapolitiker und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, plädiert dafür, Polens Umgang mit den europäischen Rechtsstaatsprinzipien zum Thema der EU-Staats- und Regierungschefs zu machen. Die Entwicklung in dem Land sei besorgniserregend und nicht akzeptabel, sagte Weber dem Deutschlandfunk. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Mit diesen Vorgängen müsse sich der Europäische Rat befassen. „Man muss nun auch zwischen den Staats- und Regierungschefs Klartext reden, dass man Rechtsstaatlichkeit in Polen einfordert“, sagte Weber. Diese Frage könne nicht der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament überlassen werden.

Die EU wirft Polen schon seit geraumer Zeit vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gefährden. Mit Blick darauf forderte Weber neue Instrumente, um Verstöße von Mitgliedsländern gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Es gehe um „abgestufte Einflussmöglichkeiten“. Diese könnten von einer rein verbalen Verurteilung über den Ausschluss eines Landes aus allen EU-Entscheidungen bis hin zur Kürzung von EU-Geldern reichen.

Was die anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten angeht, sagte Weber, es müsse klar sein, „dass Brexit auch Brexit heißt“. Eine Rosinenpickerei der Briten dürfe nicht zugelassen werden. Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump muss sich die EU nach Webers Worten außerdem darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen, etwa im Verteidigungsbereich.