Abhörskandal erschüttert bulgarische Regierung
Der bulgarische Premierminister, Bojko Borissow, ist in einen Skandal über aufgenommene Telefongespräche – in denen...
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Public Affairs
Barroso: Medienfreiheit ist „heiliges Prinzip“
Die Medienfreiheit sei „ein heiliges Prinzip“ der Europäischen Union, erklärte José Manuel Barroso, Präsident der...
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Delegierte und Durchführungsrechtsakte: die neue Komitologie
Am 16. Dezember habe das Europäische Parlament einer neuen EU-Gesetzgebung über so genannte „Durchführungsrechtsakte“ zugestimmt...
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Frankreich: heftige Kritik an ungarischem Mediengesetz
Frankreich hat gestern (4. Januar) gesagt, dass ein neues Mediengesetz, das Ungarn – das seit...
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Weißrussland greift freie Presse weiterhin an
Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben Weißrussland gestern (4. Januar) gedrängt, Dutzende Journalisten...
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WikiLeaks: US hat sich bei der EU für Unterstützung von GMO-Pflanzen eingesetzt
Diplomatische Depeschen, die WikiLeaks veröffentlichte, enthüllen, dass sich Washington stark bei der EU für die...
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Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung
Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) würden der Europäischen Kommission politisch heikle Bürden auferlegen...
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EU-Gesetzgebungsreform gewährt Brüssel mehr Befugnisse für den Handel
Pläne der Europäischen Kommission, um den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf die alltägliche Entscheidungsfindung durch eine...
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Parlament gibt Bürgerpetitionen grünes Licht
Die Europäische Kommission wird bald erwägen müssen, neue EU-Gesetze zu schaffen, wenn sie von wenigstens...
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Kubanischer Dissident: Hausarrest für EU-Preisvergabe für Gedankenfreiheit
Die kubanischen Behörden haben bestätigt, dass Guillermo Fariñas, dem im Oktober der Preis für die...
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