EU-Rede: Scholz fordert härteres Vorgehen bei Rechtsstaatlichkeit
In seiner Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag (9. Mai) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit,...
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Rechtsstaaltichkeit
EU vorsichtig bei Auszahlung von gesperrten Geldern an Ungarn
Ungarn hat Fortschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz gemacht, ist aber "noch nicht ganz...
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EU-Abgeordnete: Ungarn stellt "besondere Bedrohung" für EU dar
Laut der französischen Europaabgeordneten der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, stellt Ungarn eine besondere Bedrohung für die...
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Ungarns Reformbemühungen sind Täuschmanöver für EU-Gelder, warnen Experten
Während die EU-Kommission mit der ungarischen Regierung über die Auszahlung der eingefrorenen EU-Rettungsgelder verhandelt, warnen...
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Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn...
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Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel
Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit...
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Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein...
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