Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein...
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Rechtsstaaltichkeit
Orbán will erneut Verfassung ändern
Die Regierungspartei Fidesz will ihre vierte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung beginnen. Diese würde den Ausnahmezustand...
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Polen und die Zukunft Europas
In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ihre Heimat. Damit...
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Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag (10....
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Justizminister: "Polen sollte nicht einen Zloty" EU-Zwangsgeld zahlen
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab....
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Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer...
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Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau
Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass...
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EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher...
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Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen
Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die...
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The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission
In dieser Sonderausgabe von The Capitals informiert Sie das EURACTIV-Netzwerk über die Reaktionen der Mitgliedsstaaten...
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