Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen...
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Rechtsstaaltichkeit
SOTEU: "Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf"
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (state of the union, SOTEU) präsentierte...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus
Manfred Weber hat gestern in Athen seinen Wahlkampf offiziell gestartet und seine politische Agenda vorgestellt....
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Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat "viele Missverständnisse geschaffen"
Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit...
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Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose
Seit heute gilt in Ungarn ein hoch umstrittenes Gesetz, dass Obdachlosen das Campieren im Freien...
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Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn....
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Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"
Am Mittwoch möchte das EU Parlament nach Empfehlung des Rates darüber abstimmen, ob das Rechtsstaatlichkeitsverfahren...
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Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
Um sieben Prozent plant die EU-Kommission, ihren zweitgrößten Haushaltsposten, die Regionalförderung, zu kürzen. Bundesländer beklagen...
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EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die EU neue Sanktionen gegen...
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