Ratsvorsitz setzt sich für 'realitätsnahe' Strategie zur Drogenbekämpfung ein
Der luxemburgische Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo hat dem Europäischen Parlament mitgeteilt, die Drogenpolitik des Ratsvorsitzes...
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Sicherheit
Bericht: Sicherheitspolitische Maßnahmen gefährden Bürgerrechte weltweit
Politik
Ein Bündnis verschiedener Bürgerrechtsorganisationen warnt in einem Bericht davor, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen zunehmend eine Bedrohung für bürgerliche...
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Deutsches Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des EU-Haftbefehls [DE]
Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob der Europäische Haftbefehl gegen das deutsche Grundgesetz verstößt....
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Parlament stimmt für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China [DE]
Politik
Das Europäische Parlament hat sich am 14. April dafür ausgesprochen, dass das Waffenembargo gegen China...
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Europäische Grenzschutz-Agentur erhält Sitz in Warschau
Politik
Der Rat hat sich auf den Sitz der 'Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen'...
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Rassistisch motivierte Gewalttaten werden nicht registriert und kontrolliert
Politik
In vielen Mitgliedstaaten gibt es keine Daten über rassistisch motivierte Übergriffe. Laut eines Berichts führe dies dazu,...
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Minister wollen im Bereich der Justiz stärker zusammenarbeiten
Politik
Der Rat für Justiz und Inneres wird am 14. April in Luxemburg zusammenkommen, um über...
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Polen beschließt Truppenabzug aus dem Irak
Politik
Polen wird seine Soldaten bis Ende 2005 aus dem Irak abziehen. Dies beschloss die Regierung ...
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Frattini kündigt EU-Verfahrensrechte für Tatverdächtige an [DE]
Politik
Nach einem Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini sollen in Strafverfahren EU-weit die gleichen Grundrechte für Tatverdächtige...
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Kommission schlägt Verdreifachung des EU-Budgets für Justiz und Sicherheit vor [DE]
Politik
Eine Aufstockung der Ausgaben für Justiz und Sicherheit um 300 % ist laut Franco Frattini, Kommissar...
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