Parlament stimmt für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China [DE]

Das Europäische Parlament hat sich am 14. April dafür ausgesprochen, dass das Waffenembargo gegen China aufrechterhalten bleibt. Die EU-Außenminister werden sich an diesem Wochenende mit ihrer China-Politik befassen.

Die Europaabgeordneten widersetzen sich auch weiter der geplanten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China und haben daher einem Bericht ihre Zustimmung erteilt, der zu dem Schluss kommt, dass die Menschenrechtssituation in China einen solchen Kurswechsel nicht erlaube.

Laut der vom EP-Abgeordneten Elmar Brok (EVP) ausgearbeiteten nicht rechtsverbindlichen Entschließung, dürfe das seit 16 Jahren bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten stattdessen Möglichkeiten zur „Erleichterung des Dialogs, zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden“. Der Bericht spricht sich dafür aus, dass „Taiwan als Modell der Demokratie für China“ unterstützt werde und fordert einen „verbindlichen EU-Kodex für Waffenexporte“. 

Unterdessen haben US-amerikanische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass eine Aufhebung des Waffenembargos schwerwiegende Folgen für die transatlantischen Beziehungen habe würde.

Die Beziehungen zwischen der EU und China stehen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, welches am 15. April beginnt. Frankreich und Deutschland setzen sich für die Aufhebung ein, während Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf eine Aufrechterhaltung des Embargos bestehen.