Kommission schlägt Verdreifachung des EU-Budgets für Justiz und Sicherheit vor [DE]

Eine Aufstockung der Ausgaben für Justiz und Sicherheit um 300 % ist laut Franco Frattini, Kommissar für Freiheit, Justiz und Sicherheit, das „bloße Minimum“.

Franco Frattini hat im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007-2013 einen Plan der Kommission bekannt gegeben, wonach das Budget für das Ressort Justiz und Sicherheit erheblich aufgestockt werden soll. Die Europäische Union wolle sich zu einem „Anbieter“ von Sicherheit für ihre Bürger entwickeln, anstatt Sicherheit von ihren internationalen Partnern lediglich ‚in Anspruch zu nehmen’. 

Am 6. April nahm die Kommission ein neues Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen an. Für den Bereich Justiz und Sicherheit sind drei Rahmenprogramme vorgesehen:

• Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
• Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte
• Grundrechte und Justiz

In Bezug auf die Migrationsströme erläuterte der Kommissar, dass insbesondere den neuen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen geholfen werden soll. Migration sollte indes als eine Möglichkeit betrachtet werden und nicht als eine Bedrohung. Im Mai wird die Kommission außerdem einen Vorschlag für ein ‚Frühwarnsystem’ in Bezug auf Änderungen in der Einwanderungspolitik von Mitgliedstaaten vorlegen (siehe auch EURACTIV EURACTIV 11. Februar 2005).

Ohne die Idee der Einrichtung einer Europäischen Geheimpolizei vollständig zu verwerfen, hat die Kommission betont, dass Zusammenarbeit erforderlich sei, um die EU-Bürger vor der „permanenten Bedrohung“ des Terrorismus zu schützen. Vorbeugung und Dialog zwischen den Religionen und mit moderaten religiösen Führen seien ebenfalls von entscheidender Bedeutung.