Deutsche Telekom-Vorschriften: Oettinger am Scheideweg
Digitalkommissar Günther Oettinger steckt mitten in einer politischen Schlacht um eine wichtige Telekom-Verordnung. Nächste Woche...
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Union will Ausbau von Windenergie bremsen
Die Union will den Ausbau der Windenergie bremsen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht damit auch Front...
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"Einen Rabatt auf Grundrechte wird es für die Türkei nicht geben"
Justizminister Heiko Maas im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über den Umgang mit der...
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Gabriel will Digitalisierung der Wirtschaft mit Milliarden beschleunigen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einem Zeitungsbericht zufolge ein Programm zur Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorlegen....
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Sympathiezuwachs: Merkel erreicht in Umfrage Jahreshoch
Rekordhoch in diesem Jahr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Wahltrend trotz des Streits über den...
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Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP
Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen. Die Zustimmung der Deutschen zu TTIP fällt derweil...
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Frankreich dämpft deutsche Hoffnung auf EU-weite Verteilung von Flüchtlingen
Deutschland stemmt sich weiterhin gegen Alleingänge in der Flüchtlingskrise, doch nun sperrt sich Frankreich gegen...
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Asylpaket II: Rechtsexperten werfen Union Verstoß gegen Menschenrechte vor
In der Großen Koaltition eskaliert der Streit um das neue Asylpaket II für Flüchtlinge. Während...
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Gabriel: AfD bewegt sich "nahe an Sprache der Nazis"
Immer mehr deutsche Politiker gehen auf Konfrontationskurs zur AfD, die in Umfragen inzwischen drittstärkste Partei...
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TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die...
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