Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei, der die Fidesz nach...
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Ungarn
Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen,...
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Schwarzes Schaf Bulgarien
In Bezug auf Pressefreiheit schneidet Bulgarien in ganz Europa am schlechtesten ab: In der jährlichen...
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Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht...
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Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn...
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Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von...
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Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes
In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes....
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Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Das Parlament in Budapest hat einen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor...
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Angst vor der "COVID-Diktatur" in Europa
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr...
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Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in...
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