SOTEU: "Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf"
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (state of the union, SOTEU) präsentierte...
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Ungarn
Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban
Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie...
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Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien
Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher...
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Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land...
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Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand
Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret...
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Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch
Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur...
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EU-Datenschutzrat "sehr besorgt" über DSGVO-Aussetzung in Ungarn
Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der...
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Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei, der die Fidesz nach...
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Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen,...
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Schwarzes Schaf Bulgarien
In Bezug auf Pressefreiheit schneidet Bulgarien in ganz Europa am schlechtesten ab: In der jährlichen...
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