Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht...
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Ungarn
Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn...
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Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von...
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Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes
In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes....
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Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Das Parlament in Budapest hat einen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor...
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Angst vor der "COVID-Diktatur" in Europa
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr...
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Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in...
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"Orbán will noch mehr Macht"
Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor...
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Österreichs EU-Ministerin: "Ich bin keine Diplomatin"
Eine Woche vor dem Europäischen Rat wirbelt das Coronavirus die Agenda durcheinander. Die EU ringt...
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Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse...
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