Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof
Die polnische Regierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht des Landes...
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Verfassungsgericht
Timmermans: "Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein - muss dafür aber kooperieren"
Die derzeitigen Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und...
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EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen
Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds -...
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Frankreich: Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres...
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Griechenland: TV-Bosse wollen keine Vermögenserklärung abgeben
Die Besitzer griechischer TV-Sender gehen erneut gegen die Syriza-Regierung auf die Barrikaden- und schützen so...
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Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden
Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen....
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Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus...
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Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember...
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Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert....
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CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das...
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