Montenegro: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Während Protesten in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gegen ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse...
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Verfassungsgericht
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus"...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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Sachsen: AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag
Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die...
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Bankenunion vor Gericht
Fiskalpakt, EFSF, ESM, 6-Pack, 2-Pack, Bankenunion - wer blickt schon noch durch, bei all den...
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Spanien blockiert Wahl Puigdemonts
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst...
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Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen
Das polnische Parlament hat die Debatte um die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes aufgenommen. Die...
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Tausende protestieren in Polen gegen "Coup gegen die Verfassung"
Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. EURACTIV Poland-Chefredakteurin Karolina Zbytniewska...
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Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof
Die polnische Regierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht des Landes...
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