Vorrang von EU-Recht infrage gestellt: EU-Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein...
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Spaniens Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Abtreibung
Das spanische Verfassungsgericht hat ein Abtreibungsgesetz, das seit 2010 in Kraft ist, am Donnerstag als...
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Sanchez will Blockade des Verfassungsgerichts durchbrechen
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen...
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Montenegro: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Während Protesten in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gegen ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse...
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Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus"...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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