Ungarns oberstes Gericht erklärt wesentliche Teile von Orbáns Steuererlass für ungültig
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen heftig umstrittenen Regierungserlass für nichtig erklärt, wodurch Gerichte...
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Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des...
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Stichwahl vom rumänischen Verfassungsgericht abgesagt
Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen des Landes annulliert. Damit ist die...
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Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Die Ergebnisse Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden durch das Verfassungsgericht bestätigt. Diese wurden angezweifelt, nachdem unerwartet...
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Portugal empört über Ablehnung von Richter für EU-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig,...
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Bulgarien: Massenproteste nach Angriff auf Teenagerin
Tausende Menschen gingen am Montag in Bulgarien auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen...
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EU-Beitritt: Ukraine reformiert Auswahl von Verfassungsrichtern
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Auswahlverfahrens der Verfassungsrichter verabschiedet....
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Vorrang von EU-Recht infrage gestellt: EU-Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein...
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Spaniens Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Abtreibung
Das spanische Verfassungsgericht hat ein Abtreibungsgesetz, das seit 2010 in Kraft ist, am Donnerstag als...
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Sanchez will Blockade des Verfassungsgerichts durchbrechen
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen...
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