CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das...
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Verfassungsgericht
Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz
Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische...
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Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung
Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag...
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Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit...
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Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind
Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht....
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EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an
Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu...
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Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen
Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen...
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