Blockade aufgehoben: Deutschland macht Weg für LKW-Regeln frei
Eine Einigung in Berlin hat in letzter Minute den Weg für die Verabschiedung des EU-Ziels...
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Volker Wissing
Deutschland beschließt Strategie gegen globale Online-Zensur
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch...
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Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa
Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf –...
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Deutsche Blockade: Belgien verschiebt EU-Abstimmung über Lkw
Die belgische Regierung hat eine ursprünglich für Mittwoch (7. Februar) geplante Abstimmung der EU-Botschafter über...
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Verbrenner-Aus 2.0
Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte...
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Verbrenner-Aus: Deutsche Blockade wiederholt sich beim LKW
Nach ursprünglicher Zustimmung wird sich Deutschland bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz der Stimme enthalten, heißt es...
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Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll...
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