Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll...
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Volker Wissing
EU-Rat überlässt verpflichtende medizinische Führerscheintests den Mitgliedstaaten
Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren...
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Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor
Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage...
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EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikum
Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die...
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Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierung
Menschenrechtsorganisationen warnten am Dienstag (17. Oktober) vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps...
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Führerschein: Grüne wenden sich gegen französische Parteifreunde
Die deutschen Grünen haben sich deutlich von Vorschlägen der französischen grünen EU-Abgeordneten Karima Delli zur...
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E-Fuels-Lobby: EU-Vorschlag wird Verbrenner-Autos nicht retten
Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Kategorie von Autos, die ausschließlich mit E-Fuels...
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EU-Kommission: E-Fuels für neue Verbrenner müssen klimaneutral sein
E-Fuels für neue Verbrenner-Autos, die nach 2035 verkauft werden sollen, müssen 100 Prozent klimaneutral sein....
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Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag...
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Wissing: E-Fuels werden bis 2035 nicht CO2-neutral sein
Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich für eine Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Neuwagen auch nach...
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