Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut.
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut.
In einer ersten Lesung beschäftigte sich der Bundestag am Mittwoch (6. September) mit dem Etatentwurf 2024. Während der eineinhalb Stunden bekam Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei den Kürzungen im Digital-Etat viel Gegenwind.
In seiner Rede hob Wissing hervor, dass man bei der Umsetzung der Digitalstrategie „in großen Schritten voran“ käme.
„Nur ein solider Haushalt ermöglicht langfristige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz“, fügte Wissing hinzu.
Während als Einnahmen 15,8 Milliarden Euro, fast ausschließlich aus Lkw-Maut stammend, gegenüber 8,65 Milliarden Euro im Jahr 2023 anvisiert werden, plant der Bundesminister dennoch mehr zusätzliche Ausgaben in nächsten Jahr. Diese sollen um knapp 3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro in 2024 steigen, wobei 24,3 Milliarden für Investitionen anvisiert werden.
Dennoch sind Mittelkürzungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und Innovation vorgesehen.
„Jetzt waren wir im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze. Aber mit ihnen fallen wir noch zurück“, kritisiert Reinhard Brandl (CDU/CSU).
Kürzungen mit Gegenwind
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind im nächsten Jahr 905,7 Millionen Euro geplant. Das ist rund ein Viertel (300 Millionen Euro) weniger als in 2023, denn derzeit beläuft sich der Betrag auf 1,2 Milliarden Euro.
„Die Prioritäten einer Regierung erkennt man nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Und im kommenden Haushalt soll das Budget für Open-Source-Software um die Hälfte schrumpfen“, kritisierte Anke Domscheit-Berg (Die Linke).
Im Hinblick auf einen Vertrag, über eine Verwaltungs-Cloud, mit der amerikanischen Firma Oracle über 3,88 Milliarden Euro, stellte Domscheit-Berg auch die digitale Souveränität Deutschlands infrage.
Den knapp 4-Milliarden-Deal mit einer Laufzeit von sieben Jahren hat die Bundesverwaltung abgeschlossen. Ein Investment in dieser Größe wirkt weder der strukturellen Abhängigkeit von Tech-Giganten entgegen, noch bestärkt es die Datensicherheit.
„Das sind 155 Mal so viel, wie der Bund 2024 für Open-Source-Software in die Hand nehmen will. Digitale Souveränität erreicht man so nicht“, kritisierte sie. Laut Medienberichten kritisierten, neben Domscheit-Berg, bereits IT-Organisationen in einem offenen Brief das Sparen am falschen Ende.
Auch stehen weniger Mittel für digitale Netze zur Verfügung. Die Zuschüsse sinken von 88,98 Millionen Euro auf 79,92 Millionen in 2024.
„Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil, auf 1 Prozent der bisherigen Finanzierung reduziert. Im Gesetzentwurf zum Onlinezugangsgesetz sind keinerlei Ambitionen oder Fristen mehr dabei“, äußerte Franziska Hoppermann (CDU/CSU) im Bundestag. Sie bezeichnete die jetzige Legislaturperiode als Verlust weiterer vier Jahre, um die Digitalisierung voranzubringen.
Weitere Kürzungen betreffen die Umsetzung der 5x5G Strategie, wo 54 Millionen Euro im nächsten Jahr fehlen werden. Auch der KI-Bereich muss einbüßen, in 2024 werden 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Der Ausgangsschwerpunkt des Etats soll auch im nächsten Jahr der Ausbau des flächendeckenden Breitbandausbaus sein. Dafür werden 490,7 Millionen Euro, rund 242 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, vorgesehen.
Ampel-Koalition hält zusammen
SPD und Grüne zeigten sich während der Debatte weniger kritikfreudig.
„Insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung müssen wir aber mit aller Kraft vorantreiben“, äußerte Detlef Müller (SPD). Am Ende sei es unwichtig, ob dies über ein Digitalbudget oder über entsprechende Haushaltstitel in den Ressorts selbst forciert werde, so Müller. Klar müsse sein, dass bei der Digitalisierung nicht gespart werden dürfe.
„Jetzt geht es darum, die wichtigsten Themen zu priorisieren – und da gibt es bei relevanten digitalen Investitionen noch einiges zu tun“, erklärte Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Digitalausschuss, gegenüber EURACTIV.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
