EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikum
Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.
Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.
Am Freitag (24. November) traf sich Bundesdigitalminister Volker Wissing mit den Digitalministerinnen und -ministern aus Litauen, Estland und Lettland in Mainz, um einen Neun-Punkte-Plan zur Reform der europäischen Digitalpolitik vorzustellen.
Der an die EU-Kommission gerichtete Vorschlag soll die Digitalpolitik auf europäischer Ebene innovationsfreundlicher machen.
Der Digitalminister setzt dabei auf die nächste EU-Kommission. „Wir müssen ihr einen Anforderungskatalog vorlegen […], um in der Legislaturperiode der nächsten Europäischen Kommission viel zu bewegen“, fügte Volker Wissing hinzu.
Bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors sei Estland Voreiter, „und wir hoffen, das jetzt gemeinsam auch in der EU voranzutreiben“, heißt es von Estlands Digitalminister Tiit Riisalo.
Mit den neun Punkten möchte man einen Gegenvorschlag zu den Ideen in Brüssel machen. Denn diese würden von vielen Seiten aus kritisiert werden, so Wissing.
„Der bessere Weg ist also, selbst Vorschläge zu entwickeln und sie der Kommission vorzulegen und der Kommission zu sagen, wie die Digitalisierung innovativ und innovationsfreundlich funktionieren soll“, erklärte Wissing.
Vom Reformvorschlag hat die Kommission bereits Kenntnis genommen.
„Wir freuen uns zu sehen, dass unsere digitalen Prioritäten dieses Mandats weiterhin relevant sind“, äußerte sich Kommissions-Sprecher Johannes Bahrke gegenüber Euractiv.
„Wir sind gerne bereit, uns zu engagieren, und freuen uns, dass die unterzeichnenden Mitgliedstaaten den Bedarf an weiteren Maßnahmen anerkennen“, fügte Bahrke hinzu.
Neun-Punkte-Plan
Der Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem eine geringe Belastung digitaler Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen und Verbraucher, sowie eine aktive Einbindung von Start-ups und KMUs vor.
„Wir müssen Daten verfügbar machen“, betonte Wissing, „wir müssen über die Verantwortung sprechen, die die Plattformbetreiber übernehmen müssen. Wir müssen innovationsfreundlich sein.“
Auch strebt das Bündnis an, mit dem Plan, Europa bei der Datenwirtschaft voranzubringen. Dabei müsse, laut dem Bündnis, eine erstklassige digitale Infrastruktur gewährleistet sein, um das Ziel eines ‘digital transformierten Europas’ zu erreichen.
Ein weiterer Aspekt konzentriert sich auf eine wirksame Plattformregulierung. So wird von dem Bündnis ein vertrauenswürdiger Ansatz nicht nur für das Internet, sondern auch die Datenspeicherung und -übertragung vorgeschlagen.
Neben der Gewährleistung einer effektiven digitalen Verwaltung, stehen Stärkung der digitalen Kompetenz, Finanzierung und das EU-Innovationspotenzial im Fokus.
Cybersicherheit soll dabei auch als Gemeinschaftsaufgabe etabliert werden.
„Wir brauchen also eine innovationsfreundliche Regulierung, die den Sicherheitsbedenken Rechnung trägt“, so Wissing.
„Ich denke, wenn wir zu viel Regulierung haben, könnte das der Sicherheit schaden“, fügte der Digitalminister hinzu.
Strategische Partnerschaft
Für Litauens Digitalministerin Aušrinė Armonaitė ist Deutschland ein strategischer Partner im Bereich der Innovation und bei digitalen Angelegenheiten.
„Deutschlands Führungsrolle wird auf europäischer Ebene gebraucht, wenn wir diese neuen Verordnungen diskutieren, wenn wir zum Beispiel das KI-Gesetz entwerfen und diskutieren“, so Armonaitė.
Estland vertritt eine ähnliche Meinung.
„Wenn es um die Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie geht, haben wir ganz klar viel Raum“, so Riisalo, „um zu Deutschland aufzuschauen und zusammenzuarbeiten“.
Besonders im Wettbewerb mit China und den USA sieht die litauische Digitalministerin, dass durch eine deutsche Führungsrolle Europa noch wettbewerbsfähiger sein würde.
Wertepartner
Bei der Vorstellung des Reformvorschlags wurde auch das Thema der gleichgesinnten Wertepartner angesprochen. Dazu gehörte auch der Aspekt der Verwendung chinesischer Bauteilen in kritischen Telekommunikationsinfrastrukturen.
Estland und andere baltische Staaten haben sich dabei klar positioniert und China als vertrauenswürdigen Partner ausgeschlossen, wenn es um entscheidende Technologien geht.
„Wenn man sich die strategische Kommunikationsinfrastruktur anschaut, dann haben wir einfach nicht das Maß an Vertrauen, das wir dort brauchen“, so Estlands Digitalminister.
Im Juni hatte der EU-Kommissar Thierry Breton Maßnahmen der Kommission angekündigt an, um Huawei und ZTE von ihren internen Netzen auszuschließen.
Während Estland, Lettland und Litauen Huawei die Beteiligung an ihrer 5G-Netzinfrastruktur verboten haben, fürchtete Deutschland, dass ein Verbot Handelsbeziehungen zu China gefährden könnten.
Im September habe das deutsche Innenministerium vorgeschlagen, Telekommunikationsbetreiber zu zwingen, ihre Nutzung von Geräten der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE einzuschränken, berichtete Reuters.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
