Europarat-Gremium bewertet spanisches Amnestiegesetz positiv
Die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, würde das umstrittene spanische Amnestiegesetz unterstützen. Die Kommission...
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Carmen Diaz Rodriguez
EU-Wiederaufbaufonds: Kommission beharrt auf Enddatum 2026
Trotz Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen...
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Spannungen zwischen Ungarn und Italien nehmen zu
Die Spannungen zwischen Italien und Ungarn nehmen aufgrund der Haftbedingungen einer Italienerin in Ungarn zu....
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Kroatien: Ukraine-Diskussion facht Konflikt auf höchster politischer Ebene an
Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter...
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Serbien bekennt sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine
Serbien hat bisher zurückhaltend bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. Eine Erklärung, in der die...
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Wahlen in Portugal: Vormarsch von Rechtsaußen erschwert Mehrheitsbildung
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am 10. März könnte das Land bei der Regierungsbildung...
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Spanien leitet Terrorismus-Ermittlung gegen Separatistenführer ein
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Untersuchung wegen terroristischer Straftaten gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten...
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Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und "Vonderleyenismus" bekämpfen
Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle...
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Sperrung von EU-Mitteln: Slowakisches Gericht stoppt Strafrechtsreform
Das slowakische Verfassungsgericht hat mehrere Teile der geplanten Strafrechtsreform ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte die Reform...
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Konservative gegen neue Runde gemeinsamer EU-Schulden
Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor...
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