EU-Parlament fordert Wahlmission für polnische Wahlen
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Forderung nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission vor den polnischen Parlamentswahlen im...
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Benjamin Fox
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Die Ukraine sei derzeit auf einem guten Weg zu EU Beitritt. Trotzdem benötige die Ukraine dringend die politische Unterstützung der...
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Die Wirtschaft, der Klimawandel und die Sicherheit Europas werden nach Ansicht führender Parteifunktionäre im Mittelpunkt des Wahlkampfs der europäischen Liberalen...
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EU-Parlament votiert gegen ungarische Ratspräsidentschaft
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Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren. Eigenständige Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse wird das Gremium allerdings...
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Ungarn hat mehrfach gegen EU-Recht verstoßen und ist daher für die rotierende Ratspräsidentschaft der Union im Jahr 2024 nicht geeignet,...
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EU-Parlament verschärft Transparenz-Regeln für Lobbyisten
Lobbyisten und NGOs müssen künftig in das EU-Transparenzregister eingetragen werden, bevor sie als geladene Gäste oder Mitveranstalter im Europäischen Parlament...
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Familienwerte und „Krieg gegen Woke Kultur": Bausteine des Nationalismus
Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in...
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Labour-Chef: EU-Bürger sollen Wahlrecht in Großbritannien erhalten
Es sei „selbstverständlich", dass EU-Bürger bei allen Wahlen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht erhalten sollten, sagte Keir Starmer, der Vorsitzende...
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