EU-Parlament votiert gegen ungarische Ratspräsidentschaft
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution forderte das Parlament, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution sprach das EU-Parlament, Ungarn die Eignung zur Führung der EU-Ratspräsidentschaft ab. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Wie erwartet haben die Abgeordneten die Resolution, die der Fidesz-Regierung von Viktor Orbán „systemische Korruption“ vorwirft, mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 442 zu 144 Stimmen unterstützt. In dem Text wird auch „in Frage gestellt, wie Ungarn in der Lage sein wird, diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen, da es das EU-Recht und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte sowie den Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit nicht einhält.“
Ungarn, das zuletzt 2011 die rotierende Präsidentschaft innehatte, soll ab Juli 2024, weniger als einen Monat nach den nächsten Europawahlen, für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat übernehmen.
Die Entschließung des Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend. Um Ungarn die sechsmonatige Präsidentschaft zu entziehen, wäre die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten nötig.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es jedoch, dass die Initiative wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Denn es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten dem Beispiel des Parlaments folgen werden.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Resolution als „Unsinn“ abgetan und sie als „sehr, sehr schädlich“ bezeichnet.
Ein ehrlicher Makler
Die deutsche Europaministerin Anna Lührmann hatte diese Woche gegenüber Journalisten erklärt, dass sie ihre „Zweifel“ daran hätte, ob Ungarn in der Lage wäre, die Präsidentschaft erfolgreich zu führen. Sie führte dabei insbesondere Budapests Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit und die zweideutige Haltung bei der Unterstützung der Ukraine an.
Unter EU-Diplomaten und von Seiten der EU-Kommission in Brüssel gibt es allerdings wenig Interesse, das Thema voranzutreiben.
„Wenn ein Land in die Rolle des Ratsvorsitzes schlüpft, übernimmt es diese Rolle als ehrlicher Makler, es wird neutral“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu: „Wenn das der Ansatz der Ungarn ist, dann haben Sie einen normalen Ratsvorsitz.“
Das wichtigste Instrument der Europäischen Kommission war es, die Auszahlung von Geldern an Ungarn aus dem Wiederaufbaufond zu blockieren, bis eine Reihe von „Meilensteinen“ in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Sozialpolitik erreicht sind.
„Die Freigabe der eingefrorenen Gelder zum jetzigen Zeitpunkt würde der Fidesz einen Freibrief geben, ihre Angriffe auf die Grundrechte fortzusetzen“, sagte Gwendoline Delbos-Corfield, die französische Abgeordnete der Grünen und ständige Berichterstatterin des Parlaments für Ungarn.
„Es ist an der Zeit, dass der Rat in Frage stellt, ob ein Mitgliedstaat, der sich im Verfahren nach Artikel 7 befindet, glaubwürdig die EU-Ratspräsidentschaft innehaben kann“, fügte sie hinzu.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Sophie in ‚t Veld, liberale niederländische Abgeordnete, dass die Europaabgeordneten nach Wegen suchen sollten, um die Zusammenarbeit während der ungarischen Präsidentschaft „auf das absolute Minimum zu reduzieren.“
Dazu könnte gehören, dass Regierungsdissidenten neben ungarischen Regierungsvertretern bei Veranstaltungen eine Plattform geboten wird und dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Trilog-Verhandlungen boykottieren, bei denen Abgeordnete, Minister und die Europäische Kommission Kompromisse zu EU-Gesetzen aushandeln. Dies könnte den Gesetzgebungsprozess erheblich verlangsamen.
„Wir sollten diese Präsidentschaft von allem Glanz und Glamour befreien: Keine Fototermine, keine glitzernden Pressekonferenzen“, sagte sie.
In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission eine neue Front in ihrem Streit mit Polen über eine separate Regel eröffnet.
In einem Brief von EU-Justizkommissar Didier Reynders an die polnische Regierung, den EURACTIV einsehen konnte, verweist der Kommissar auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Dieses würde einen Sonderausschuss zur Untersuchung des russischen Einflusses auf die innere Sicherheit Polens zwischen 2007 und 2022 einrichtet, was „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Konformität mit EU-Recht aufwirft.“
„Es räumt einer Verwaltungsbehörde erhebliche Befugnisse ein, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen und somit ihre Rechte einzuschränken“, schrieb Reynders.
