Athen erhält womöglich weitere Hilfen über 20 Milliarden Euro
Führende Koalitionspolitiker gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Griechenland ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen wird.
Führende Koalitionspolitiker gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Griechenland ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen wird.
Im Gespräch seien Hilfen von mindestens 20 Milliarden Euro, berichtet die „Rheinische Post“ vorab unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag dem Blatt zufolge: „Man soll nie nie sagen.“
Die Euro-Finanzminister billigten am Dienstag eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen um vier Monate. Den Weg für die jetzige Einigung im Schuldenstreit bereitete eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu, bleibt in Details aber vage. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können. Der Fristverlängerung muss am Freitag noch der Bundestag zustimmen. Die CSU warnte vor „Luftbuchungen“ der Griechen.
Ohne den zeitlichen Aufschub wäre die Regierung in Athen bedrohlich in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Nun hat sie mehr Zeit, mit den Gläubigern ein Reformkonzept zu erarbeiten und das endende Programm zu einem korrekten Abschluss zu bringen. Erst danach können ausstehende Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Seit 2010 wird das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.
Zu optimistisch was die Geschwindigkeit angeht?
In einer Telefonkonferenz stimmten alle Finanzminister der Euro-Zone der Verlängerung zu. Sie forderten Griechenland aber auf, die Reformvorschläge auszuarbeiten und zu erweitern. Dabei soll die Regierung mit den „Troika“-Institutionen EU, IWF und EZB zusammenarbeiten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, sie sei vielleicht zu optimistisch was die Geschwindigkeit angehe, mit der sie ihre Steuereinnahmen steigern könne.
Die Euro-Finanzminister hatten die Fristverlängerung an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung ihre Pläne bis Montagabend der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Prüfung vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. In dem Schreiben[ID:nL5N0VY1Y9] sagt Griechenland Schritte gegen Steuerhinterziehung zu, ebenso eine Modernisierung der Verwaltung. Die Staatsausgaben sollten in allen Bereichen überprüft und die Effizienz der Zentral- und der Lokalregierungen verbessert werden. Anreize für einen früheren Renteneintritt sollen gestrichen werden. Außerdem verspricht Athen, abgeschlossene Verkäufe von Staatsbetrieben nicht in Frage zu stellen. Die Mindestlöhne sollen wieder steigen, vorher aber mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO abgestimmt werden. Maßnahmen gegen die soziale Krise im Land sollen außerdem ohne „negative fiskalische Effekte“ finanziert werden.
Lagarde: „Vorschlag nicht sehr konkret“
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Länder seien sich darin einig gewesen, dass die Reformliste ein belastbarer Beginn für weitere Gespräche sei. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der griechische Vorschlag reiche aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Er sei umfassend, aber „nicht sehr konkret“. Auch enthalte er keine klaren Zusagen, dass wichtige Reformvorhaben angegangen würden. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, die Griechen hätten bis Ende April noch einiges zu stemmen: „Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen.“
Kritik kam auch aus der EZB, die aber ebenfalls grünes Licht gab. Notenbank-Präsident Mario Draghi schrieb an Dijsselbloem, die Liste sei „ausreichend umfassend“. Die Ankündigungen unterschieden sich aber in vielen Bereichen von den Verpflichtungen Athens im aktuellen Hilfsprogramm.
Eine der letzten Hürden, die Griechenland nun überspringen muss, ist der Bundestag. Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen.“ Der Grünen-Politiker Manuel Sarazzin kritisierte dagegen eine „populistischen Show“ der CSU. Vom Bundestag müsse jetzt ein Signal der Solidarität ausgehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb nach der Telefonkonferenz Teilnehmern zufolge in der Unionsfraktion für die Maßnahmen. Die Fraktion will erst am Donnerstag in einer Sondersitzung über ihre Haltung entscheiden.
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