EZB will monatlich für 60 Milliarden Euro Wertpapiere kaufen
Die Europäische Zentralbank (EZB) öffnet die Geldschleusen sperrangelweit. Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte Mario Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen an. Die EZB wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) öffnet die Geldschleusen sperrangelweit. Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte Mario Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen an. Die EZB wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen.
Die EZB wird massenhaft private Bonds und Staatsanleihen aufkaufen, wie EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte. Geplant seien Wertpapierkäufe im Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat. Im März soll mit dem Kauf von Staatsanleihen mit Top-Bonitätsnoten begonnen werden. Das Programm soll bis Ende September 2016 laufen. Die Wertpapierkäufe würden gemäß den Anteilen der Staaten an der EZB erfolgen.
Mit den Maßnahmen wollen die Währungshüter die Wirtschaft beleben und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front – eine Deflation – verhindern. Bei der technischen Ausgestaltung des Programms hat sich die EZB jedoch Grenzen gesetzt: So sollen die nationalen Zentralbanken einen Teil der eigenen Staatsanleihen aufkaufen und so die Haftung teilweise nationalisieren.
Der CSU-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung im EU-Parlament, Markus Ferber, übte deutliche Kritik daran, weil das Aufkaufprogramm den dringenden Reformprozess in den Mitgliedsstaaten untergrabe: „Wenn die Mitgliedsstaaten sich durch die EZB-Entscheidung jetzt günstiger refinanzieren können, wird dies ihren Sparwillen einschränken. Wenn Geld zu billig ist, gibt es keine Grenze, um den Geldhunger der öffentlichen Hand zu begrenzen.“
„Ein weiteres mal holt die EZB die Kohlen für untätige Staats- und Regierungschefs aus dem Feuer“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. „Als Folge der Kürzungspolitik und fehlender Anreize investieren Unternehmen in der Eurozone derzeit viel zu wenig. Mit den zusätzlichen Mitteln können Banken nun weitere Kredite vergeben und so Innovationen und Investitionen finanzieren“, so der Wirtschaftsexperte.
„In der technischen Ausgestaltung muss nun sichergestellt werden, dass die Schlagkraft nicht reduziert wird“, sagt Bullmann. „Deflationsgefahr und Investitionslücke sind real in Europa. Die Inflationserwartung ist historisch gesehen auf einem extrem niedrigen Stand. Die Augen davor zu verschließen, wäre fahrlässig gewesen.“
„Ein Aufkaufprogramm ist nicht nötig. Wir haben in der Eurozone keine Deflation, wenn man den Ölpreis herausrechnet“, sagt Ferber. „Es wird Kosmetik betrieben, die die aktuellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich und Italien verdecken.“ Ferber betonte, dass es sinnvoller gewesen wäre zumindest mit dem Beschluss zu warten, bis für Italien und Frankreich bei der laufenden Defizitüberprüfung die Frist abgelaufen ist. „Das Anleihenkaufprogramm wirkt sich günstig auf den Haushalt dieser Länder aus und dämpft den Reformeifer. Es wird wieder Zeit gekauft, die diese Staaten schon oft genug bekommen haben und dann wieder ungenutzt verstreichen lassen.“
Kritik kommt auch vom deutschen Bankenverband. „Mit ihrem Aufkaufprogramm dramatisiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum unnötig. Zudem geraten Nutzen und Risiken der Niedrigzinspolitik allmählich in eine ungünstige Schieflage“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
„Die Wirtschaftsschwäche im Euro-Raum ist derzeit vor allem strukturell geprägt, daher dürften die unmittelbaren Preis- und Konjunktureffekte des Aufkaufprogramms marginal sein“, so Kemmer. Vielmehr sei zu befürchten, dass die zusätzliche Liquidität in der gegenwärtigen Situation vor allem in die Finanzmärkte fließe. Kemmer: „Dann steigt spürbar die Gefahr von Vermögenspreisblasen, von falschen Risikobewertungen und fehlgelenkten Investitionen.“ Auch das Risiko von Währungsturbulenzen und Abwertungswettläufen werde zunehmen. Erfahrungsgemäß belaste dies vor allem die Investitionen. „Und die sind im Euro-Raum ohnehin ein gravierender Schwachpunkt“, sagt der Bankenverbands-Chef.
„Die Beschlüsse der EZB über die Modalitäten des Quantitative Easing – getroffen gegen den Willen der Bundesbank – sind ungeeignet, der europäischen Wirtschaft Wachstumsimpulse zu verleihen. Die inflationären Effekte sind bereits von den Märkten eingepreist worden“, urteilte der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. Die zu erwartende und gewollte Abwertung des Euros im Verhältnis zum Dollar werde nur kurzfristige wettbewerbliche Effekte für kompetitiv schwache Länder der Eurozone mit sich bringen. Wichtiger noch sei, dass sich in großem Umfang Kapital aus der Eurozone in den Dollarbereich verlagern wird. Politisch sei der Beschluss der „verzweifelte, letzte Versuch, die Untauglichkeit der EZB-Politik zu verschleiern. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und wie es zu einer monetären Neuordnung kommt.“
